06.11.2010
Aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
- Montageklausel entfällt ab 2011
- Einheitswerte bei Grundsteuer verfassungskonform
- Gesetzesprüfungsverfahren für Einheitswerte bei Stiftungseingangssteuer
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die vor vielen Jahren zur Exportförderung eingeführte Lohnsteuerbefreiung für bestimmte begünstigte Auslandstätigkeiten (z.B. Bauausführungen, Montagen etc) als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Jahres 2010 in Kraft.
Einheitswerte bei Grundsteuer verfassungskonform
Eine Beschwerde gegen die Grundsteuerberechnung auf Basis der Einheitswerte wurde vom VfGH als unbegründet abgewiesen. Anders als bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw. bei der Stiftungseingangssteuer (siehe unten) kommen bei der Grundsteuerberechnung keine unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen zur Anwendung, es gelten immer die - wenn auch veralteten - Einheitswerte.
Gesetzesprüfungsverfahren für Einheitswerte bei Stiftungseingangssteuer
Die Verwendung der Grundstücks-Einheitswerte bei der Berechnung der Stiftungseingangssteuer hält der VfGH hingegen für eventuell verfassungswidrig und hat dazu ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Konkret wird geprüft, ob die unterschiedlichen Werte für die Berechnung der Stiftungseingangssteuer, je nachdem ob z.B. Wertpapiere (Verkehrswert) oder eben Grundstücke (3-facher Einheitswert) zugewendet werden, unsachlich und damit verfassungswidrig sind. Die Entscheidung wird im 1. Halbjahr 2011 erwartet. Im Aufhebungsfall droht die Bewertung von Liegenschaften mit dem Verkehrswert!
